Rechtsprechung
BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 49.90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Revision - Zulassung der Revision - Divergenz - Rechtsgrundsätzlichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 04.11.1986 - AN 13 K 86.31175
- BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 49.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 85, 295
- NJW 1991, 715 (Ls.)
- NVwZ 1990, 1163
- DVBl 1991, 269
- DÖV 1990, 1026
Wird zitiert von ... (101)
- BVerwG, 13.11.1990 - 7 B 85.90
Petitionsrecht: Kein Anspruch auf Begründung einer Entscheidung des …
Wenn dieser Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts von der Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG umfaßt wäre und diese Bindung bis heute fortbestünde, so wäre es zumindest zweifelhaft, ob die Revision gleichwohl mit dem Ziel einer nochmaligen Erörterung derselben Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht zugelassen werden dürfte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - DokBer. A 1990, 303). - VG Dresden, 04.04.2023 - 11 K 1918/21
Rechtsextremer erklagt sich Referendariat in Sachsen
(aa) Die gesetzliche Bindungswirkung soll eine verbindliche und einheitliche Auslegung der Sächsischen Verfassung sicherstellen (vgl. zum inhaltsgleichen § 31 BVerfGG: BVerwG, Beschl. v. 13. August 1990 - 9 B 49/90 - juris Rn. 7). - BVerwG, 08.03.1991 - 9 B 55.91
Zulassung der Revision wegen der Abweichung von einer Entscheidung des …
Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt, wie der beschließende Senat erkannt hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]), die Zulassung der Revision von vornherein weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Rechtsgrundsätzlichkeit.Der Einwand der Beschwerde, es sei Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, eine Abweichung der Instanzgerichte von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu korrigieren, weil dieses sonst mit einer Vielzahl von Verfahren überhäuft würde, vermag den Senat nicht zu der von der Beschwerde erstrebten analogen Anwendung des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu veranlassen (Beschluß vom 13. August 1990 a.a.O. S. 297).
Die Rechtsfrage, die sich im Anschluß an die Abweichung stellt, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr klärungsbedürftig, sondern allein dadurch abschließend geklärt, daß das Bundesverfassungsgericht über sie mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG entschieden hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - a.a.O.).
- BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19
Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen
Das folgt jedenfalls daraus, dass der Bundesgerichtshof nicht in der abschließenden Aufzählung der für eine divergenzfähige Entscheidung relevanten Gerichte aufgeführt ist; die Divergenzrüge soll im Grundsatz allein die Überprüfung abweichender Entscheidungen innerhalb derselben Gerichtsbarkeit ermöglichen (BVerwG, Beschlüsse vom 13. August 1990 - 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295, vom 5. Januar 2006 - 10 B 26.05 - juris Rn. 2 …und vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 - Buchholz 316 § 62 VwVfG Nr. 17 Rn. 11). - BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 400/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Zwar mag diese Auslegung der Zulassungsvorschrift mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmen (vgl. für die Revisionszulassung BVerwGE 85, 295 ) und insoweit auch den Begründungserfordernissen genügt worden sein; indes ist damit die im asylrechtlichen Teil der Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers weiterhin aufgeworfene Frage der Grundsatzbedeutung noch nicht (mit- )entschieden; noch weniger trifft dies auf die beiden anderen hinsichtlich des ausländerrechtlichen Teils des Urteils geltend gemachten Zulassungsgründe zu.Insoweit liegt es - womöglich entgegen der die Revisionszulassung betreffenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 85, 295 ) - in Fällen der genannten Art trotz erfolgter weitgehender Klärung abstrakter Rechtsfragen durch die jeweilige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicht des jeweiligen Fachgerichts nahe, gleichwohl die Rechtsgrundsätzlichkeit von hiermit zusammenhängenden aufgeworfenen Fragen zu bejahen (vgl. dazu BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 214).
- BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 256.91
Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist
Auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) läßt sich mit einer Abweichung des Berufungsurteils von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht begründen (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295). - BVerwG, 12.02.1993 - 9 B 25.93
Berufung - Antrag - Teilrechtskraft - Berufungsfrist
Somit besteht auch kein Gegensatz zu der von der Beschwerde angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. August 1992 - 2 BvR 293/90 -, der ohnehin eine Revisionszulassung nicht zu begründen vermöchte (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295). - BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 255.90
Abweichung eines zweitinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer …
Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt, wie der beschließende Senat inzwischen erkannt hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - BVerwGE 85, 295 [BVerwG 13.08.1990 - 9 B 49/90]), die Zulassung der Revision von vornherein weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Rechtsgrundsätzlichkeit.Die Rechtsfrage, die sich im Anschluß an die Abweichung stellt, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr klärungsbedürftig, sondern allein dadurch abschließend geklärt, daß das Bundesverfassungsgericht über sie mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG entschieden hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - a.a.O.).
- BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 138.90
Revisionszulassung wegen Abweichungen von Entscheidungen des …
Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt jedoch, wie der beschließende Senat inzwischen erkannt hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - Dok.Ber. A 1990, 303, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt), die Zulassung der Revision von vornherein weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Rechtsgrundsätzlichkeit.Die Rechtsfrage, die sich im Anschluß an die Abweichung stellt, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr klärungsbedürftig, sondern allein dadurch abschließend geklärt, daß das Bundesverfassungsgericht über sie mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG entschieden hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - a.a.O.).
- BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 237.90
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt jedoch, wie der beschließende Senat inzwischen erkannt hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - Dok.Ber. A 1990, 303, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt), die Zulassung der Revision von vornherein weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Rechtsgrundsätzlichkeit.Die Rechtsfrage, die sich im Anschluß an die Abweichung stellt, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr klärungsbedürftig, sondern allein dadurch abschließend geklärt, daß das Bundesverfassungsgericht über sie mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG entschieden hat (Beschluß vom 13. August 1990 - BVerwG 9 B 49.90 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 128.90
Revisionszulassung wegen Abweichungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts …
- BVerwG, 13.01.1993 - 9 B 338.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.09.1990 - 9 B 115.90
Anspruch auf rechtliches Gehör und schriftliches Verfahren
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 158.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 157.91
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 11 LA 491/10
Flüchtlingsanerkennung eines wegen seiner jahrelangen PKK-Mitgliedschaft eine …
- BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 26.93
Unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung von Mitgliedern der …
- BVerwG, 11.02.1993 - 9 B 18.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.03.1992 - 2 B 96.91
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Rahmen eines …
- BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 458.93
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer politischer Verfolgung in Pakistan
- BVerwG, 02.12.1992 - 9 B 288.92
Gefahr von Übergriffen für syrisch-orthodoxe Christen durch die moslemische …
- BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 87.92
Genehmigung zur Erweiterung und Nutzungsänderung eines Ladens in eine Spielhalle …
- BVerwG, 07.07.1992 - 9 B 44.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 29.04.1993 - 5 B 172.92
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdeschrift wegen einer Grundsatzrüge - …
- BVerwG, 19.11.1990 - 9 B 267.90
Frage der Asylunwürdigkeit auf Grund der Unterstützung einer gewaltbejahenden …
- BVerwG, 29.06.1994 - 3 B 28.94
Erfordernis einer konkret formulierten Rechtsfrage im Rahmen der Begründung einer …
- BVerwG, 19.07.1993 - 9 B 468.93
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
- BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 457.93
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
- BVerwG, 05.05.1993 - 1 B 42.93
Verhinderung einer Eskalation von Gewalt auf Grund von Polizeipräsenz und des …
- BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 52.92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 53.92
Anspruch auf Prozesskostenhilfe - Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der …
- BVerwG, 04.05.1992 - 9 B 51.92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 04.05.1992 - 9 B 50.92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 211.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Rechtsprechung des …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 159.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Möglichkeit des Schutzes vor …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 155.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG …
- BVerwG, 19.02.1992 - 9 B 227.91
Zulässigkeit der Revision gegen ein auf mehrere je selbstständig tragende …
- BVerwG, 19.02.1992 - 9 B 228.91
Sicherheit vor politischer Verfolgung in Sri Lanka - Asylerheblichkeit …
- BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 199.90
Festnahme und anschließende Inhaftierung sowie Misshandlung während der Haft - …
- BVerwG, 24.10.1990 - 9 B 196.90
Asylrechtliche Relevanz eines Verfolgungsaktes - Verneinung einer …
- BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 116.90
Bestimmung der Intensität eines Verfolgungsaktes als asylrechtlich relevant
- BVerwG, 09.08.1993 - 9 B 408.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.06.1993 - 9 B 478.93
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
- BVerwG, 22.06.1993 - 9 B 475.93
Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Einordnung von staatlichen …
- BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 462.93
Beurteilung der Verfolgungssituation wegen Religionsausübung im häuslichprivaten …
- BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 461.93
Voraussetzungen einer politischen Verfolgung bei staatlichen Eingriffen in die …
- BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 394.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 306.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 391.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 367.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1993 - 9 B 359.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 358.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 329.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 392.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 340.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 397.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 373.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.06.1993 - 9 B 366.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.04.1993 - 9 B 338.93
Staatliche Maßnahmen im internen Bereich der religiösen Gemeinschaft als …
- BVerwG, 05.04.1993 - 9 B 321.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 157.93
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 23.02.1993 - 9 B 381.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 281.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Staatliche Eingriffe in die …
- BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 377.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 387.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 355.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 382.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 353.92
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 15.01.1993 - 9 B 339.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.06.1992 - 9 B 29.92
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anwendbarkeit des § 130a …
- BVerwG, 09.04.1992 - 9 B 329.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 B 106.91
Übertragbarkeit der Bürgerkriegsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf …
- BVerwG, 26.03.1992 - 9 B 341.91
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 25.03.1992 - 9 B 270.91
Verfahrensfehler durch Nichtbescheidung eines erweiterten Streitgegenstandes im …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 266.91
Verfahrensfehler durch Nichtbescheidung eines erweiterten Streitgegenstandes im …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 318.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 139.91
Zulassung der Revision wegen "Divergenz" und "Rechtsgrundsätzlichkeit"
- BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 62.91
Zulassung der Revision wegen Divergenz zur Rechtsprechung des …
- BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 61.91
Zulassung der Revision wegen Divergenz zur Rechtsprechung des …
- BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 112.91
Darlegungsanforderungen an die sog. "Grundsatzrüge"
- BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 88.91
Zulassung der Revision wegen Divergenz zur Rechtsprechung des …
- BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 70.91
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 25.91
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 26.07.1991 - 9 B 24.91
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 21.01.1991 - 5 ER 671.90
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.11.1990 - 9 B 163.90
Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (Grundgesetz) - Asylrechtliche …
- BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 117.90
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Asylrelevanz staatlicher …
- BVerwG, 15.06.1993 - 9 B 463.93
Anforderungen an die Prognose bei Anlegung des herabgestuften …
- BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 296.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
- BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 307.92
Gefahr der unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Mitglieder der …
- BVerwG, 04.12.1992 - 9 B 295.92
Gefahr von Übergriffen für syrisch-orthodoxe Christen durch die moslemische …
- BVerwG, 14.05.1997 - 5 B 37.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 326.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 282.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Staatliche Eingriffe in die …
- BVerwG, 14.06.1993 - 9 B 459.93
Beurteilung der Verfolgungssituation in Pakistan
- BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 297.92
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Strafbarkeit der …
- BVerfG - 2 BvR 1141/90 (anhängig)
- BVerwG, 23.08.1990 - 9 B 94.90
- BVerwG, 22.08.1990 - 9 B 96.90
- BVerwG, 31.10.1990 - 1 B 151.90
Die Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegungsanforderungen an die …
- BVerwG, 23.08.1990 - 9 B 95.90